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Unterhalt

Welche Unterhaltspflichten bestehen?

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen dem Kindesunterhalt und dem Ehegattenunterhalt, der auch während der Trennung zu zahlen ist. Ein nachehelicher Unterhalt, der nach der Scheidung zu zahlen wäre, ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Ich berate Sie gerne umfassend und kompetent zu diesem Thema.

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Ehegatten- und Trennungsunterhalt

Während der Ehe besteht eine generelle Pflicht, sich gegenseitig auch finanziell zu unterstützen. Dies geschieht selten durch einen Barunterhalt. In der Trennungsphase sieht dies meist anders aus.

Leben Ehegatten getrennt, kann der Partner, der deutliche geringe Einkünfte hat, vom anderen eine Unterhaltszahlung gemäß § 1361 BGB verlangen. Die Höhe des Unterhalts orientiert sich an dem Lebensstandard, den das Paar vor der Trennung hatte. Nur in Ausnahmefällen kann eine Erwerbstätigkeit eines Partners verlangt werden, der während der Ehe nicht erwerbstätig war. Sobald das Scheidungsverfahren rechtshängig ist, muss der besser verdienende Partner auch für eine angemessene Altersabsicherung sorgen.

Für die Ermittlung des Trennungsunterhalts werden Elementarunterhalt, Mehrbedarf und Vorsorgeunterhalt getrennt ermittelt. Der Elementarunterhalt soll Miete, Lebenshaltungskosten und ähnliche Aufwendungen abdecken. In der Regel stehen einem nicht erwerbstätigen Partner 3/7 bis 45 % des bereinigten Nettoeinkommens des Gatten zu beziehungsweise der Einkommensdifferenz, wenn beide Arbeiten.

Der Mehrbedarf richtet sich nach der persönlichen Situation des Unterhaltsberechtigten. Es können beispielsweise Ausbildungskosten entstehen, weil der Partner sich auf eine künftige Berufstätigkeit vorbereiten muss.
Ein Vorsorgeunterhalt fällt an, wenn durch die Trennung beispielsweise Kosten für Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversicherung vom Unterhaltsberechtigten selbst zu tragen sind.

Allerdings steht dem zum Unterhalt verpflichteten das Recht zu, einen Mindestbetrag (etwa 1.200 Euro monatlich) von seinem Einkommen zurückzubehalten.

Der Trennungsunterhalt ist auf die Zeit der Trennung beschränkt und erlischt, wenn die Ehe fortgesetzt wird oder nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bedingt durch das Scheidungsrecht ergibt sich daraus in der Regel ein Zeitraum von 1 bis 3 Jahren.

Nachehelicher Unterhalt

Ein nachehelicher Unterhalt ist im deutschen Recht nur begrenzt vorgesehen. § 1569 BGB verlangt, das jeder Gatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen muss. Aber da es zahlreiche Ausnahmen gibt, muss oft zumindest für einige Zeit ein nachehelicher Unterhalt gezahlt werden.

Die

  • Betreuung eines Kindes,
  • hohes Alter,
  • Krankheit oder Gebrechen,
  • Erwerbslosigkeit trotz Bemühen um eine Arbeit

rechtfertigen, dass der Ex-Partner weiter für den gesamten Unterhalt aufkommen muss. Oft ist auch eine Aufstockung eines zu geringen Einkommens Pflicht.

Wie lange der Unterhalt zu zahlen ist, hängt vom Einzelfall ab. Wer Kinder unter 3 Jahren betreut, braucht keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei älteren Kindern kann zumindest eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden.

Krankheit oder die Tatsache, dass keine Beschäftigung zu finden ist, müssen Partner, die Unterhalt beanspruchen, regelmäßig nachweisen.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts errechnet sich nach den Kriterien, die auch für den Trennungsunterhalt gelten. Allerdings kann eine Herabsetzung des Unterhalts verlangt werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig ist.

Kindesunterhalt

Kindern steht Unterhalt zu selbst Volljährigen. Der Anspruch erlischt erst mit dem Abschluss der ersten Berufsausbildung.

Das Gesetz unterscheidet aber zwischen minderjährigen, privilegiert volljährigen und volljährigen Kindern.

Bei getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Anspruch durch Naturalunterhalt (Betreuung und Versorgung), der andere Elternteil durch Barunterhalt. Ab dem 18. Lebensjahres des Kindes entfällt die Aufteilung in Natur- und Barunterhalt, also sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Eine Ausnahme besteht bei privilegiert Volljährige, die wie Minderjährige betrachtet werden. In diese Gruppe fallen alle Kinder unter 21 Jahren, die sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden und die nicht verheiratet sind sowie bei einem Elternteil leben.

Die Höhe des Kindesunterhalts wird in der „Düsseldorfer Tabelle“ abhängig von Einkommens- und Altersstufen definiert. Der Unterhaltsanspruch ist umso höher, je höher das Einkommen eines Elternteils und je älter das Kind ist.

Die Tabelle gibt aber nicht Auskunft über die Höhe des tatsächlichen Anspruchs. Sie bezieht sich auf Unterhaltspflichtige, die zwei Personen Unterhalt gewähren müssen, daher muss sie entsprechend den tatsächlichen Unterhaltsverpflichtungen angepasst werden.

Ferner decken die Sätze der Düsseldorfer Tabelle lediglich den allgemeinen Lebensbedarf des Kindes ab. Unterumständen sind zusätzlich Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Studiengebühren oder krankheitsbedingten Sonderzahlungen zu leisten.

Ein volljähriges Kind hat das Recht, über die Ausbildung zu entscheiden, aber der Unterhaltsanspruch orientiert sich an der Regelstudienzeit.

Was zu beachten ist