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Verträge vor und innerhalb der Ehe

Nicht alle Verträge binden über den Bestand der Ehe hinaus

Wenn eine Ehe zerbricht, fragen sich die Eheleute meist, was mit den verschiedenen Verträgen geschieht. Wer muss für vertragliche Verpflichtungen aufkommen? Welche Bedeutung hat ein notarieller Ehe- oder Erbvertrag im Falle der Scheidung? Diese und alle weiteren Fragen beantworte ich Ihnen gerne.

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Ich berate & vertrete Sie in Berlin zu ehelichen Rechtsfragen

Sie haben Fragen zu Verträgen, die Sie als Eheleute abgeschlossen haben. Wenden Sie sich an mich.

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Üblicherweise binden Verträge ausschließlich den Partner, der diese abgeschlossen hat. Gemeinsam abgeschlossen Verträge wie etwa ein Darlehens- oder ein Mietvertrag räumen beiden Gemeinsam alle Rechte und Pflichten ein. Das heißt in der Regel, dass jeder unter Umständen als Gesamtschuldner zählt und alle Zahlungen alleine leisten muss.

Bei vielen Verträgen gibt es ein Sonderkündigungsrecht, weil das Risiko entfällt, dies betrifft meist Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen. Bei anderen besteht die Option, dass ein Partner statt beider oder statt des anderen den Vertrag übernimmt. Mietverträge übernehmen in der Regel die Parteien, die in der ehelichen Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss der Vertragsänderung zustimmen.

Bei Darlehensverträgen besteht außerdem die Möglichkeit, dass auch die Partei zur Zahlung herangezogen wird, die den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Dies geschieht, wenn das Darlehen erkennbar beiden Partner nützt, etwa weil Hausrat angeschafft wurde. Natürlich bleibt auch eine Bürgschaft nach der Scheidung bestehen.

In einem notariellen Ehevertrag werden meist der nacheheliche Unterhalt und der Güterstand festgelegt. Hier ist zu beachten, dass Vereinbarungen zum Nachteil Dritter meist keinen Bestand haben. Das heißt im Falle der Not besteht in der Regel eine Unterhaltspflicht, auch wenn gegenseitiger Unterhalt vertraglich ausgeschlossen wurde.

Beim gesetzlichen Güterstand, behält jeder Partner das eigene Vermögen, dass er in die Ehe eingebracht hat. Lediglich der gemeinsam in der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs wird aufgeteilt. Wenn Gütertrennung vereinbart wurde findet keine Vermögensaufteilung statt, beim Güterstand der Gütergemeinschaft, wird das Gesamtvermögen aufgeteilt.

Erbverträge, die aufgrund eine Verlöbnisses oder während der Ehe geschlossen wurden, denen nach der Scheidung. Die Trennung bewirkt noch keine Aufhebung. Dies ist nur ein Überblick. Ich bin gerne bereit Ihre Verträge durchzusehen und im Hinblick auf Trennung oder Scheidung zu analysieren.

Was zu beachten ist