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Untätigkeitsklage

Alle Sozialbehörden (Arbeitsamt, Sozialamt, Jobcenter/Arge) entscheiden über Leistungen nur auf Antrag. Mit dem Eingang des Antrags beginnt frühestens der Leistungsbezug.

Gleiches gilt auch für Krankenkassen, Rentenversicherungen oder Pflegekassen.

Nach dem Gesetz hat die erste Entscheidung binnen sechs Monaten über einen Antrag zu erfolgen.
Wurde in sechs Monaten nicht über den Antrag entschieden, obwohl kein Hindernis vorlag und keine umfangreichen Ermittlungen vorzunehmen waren, kann bei Sozialgericht eine Untätigkeitsklage eingereicht werden, um eine alsbaldige Entscheidung herbeizuführen.

Ein Widerspruch ist binnen drei Monaten zu eintscheiden. Sollte das nicht geschehen ist auch hier die Untätigkeitsklage das probate Mittel.