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Rückforderung / Erstattungsansprüche von Behörden

Leistungen, die eine Behörde zu Unrecht gewährt, werden zurückverlangt, wenn der Antragsteller beim Antrag nicht alle geforderten Angaben vollständig und richtig mitgeteilt hat.

Im Sozialrecht ist die Verpflichtung zur Angabe persönlicher und sachlicher Daten äußerst umfangreich.

Behörden verlangen Leistungen zurück, wenn sie der Ansicht sind die Gewährung wäre unberechtigt.

Jedoch ist nicht jede Rückforderung berechtigt. So können Leistungen nicht beliebig lange zurückgefordert werden. Auch ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn der Antragsteller alle Daten korrekt mitgeteilt hat und die Behörde dieser er verspätet zur Kenntnisgenommen hat.


Oftmals nehmen Behörden bei der Leistungsgewährung auch Neuberechnungen für die Vergangenheit vor, so dass es unübersichtlich wird, welche Leistungen tatsächlich verbleiben und ob die Rückforderung berechtigt ist.


In jedem Falle sollte in einer Beratung geprüft werden, ob die Rückforderungen berechtigt sind und ob ggf eine ratenweise Rückzahlung erfolgen kann.

Aber auch ohne Antrag kann die Behörde u.U. Erstattungen verlangen. Klassischer Fall sind zB übergeleitete Unterhaltsansprüche der Eltern im Heim gegen ihre Kinder. Hier kann die Behörde die Ansprüche der Eltern auf Unterhalt gegen die leistungsfähigen Kinder auf sich überleiten und von den Kindern Erstattung verlangen, wenn die Behörde den Eltern zuvor Leistungen gewährt hat.

Auch wenn unterhaltsberechtigten Kindern von einer Behörde Unterhaltsvorschuss gewährt wurde, kann diese von dem Unterhaltsverpflichtetem, in der Regel der Vater, die Leistung erstattet verlangen, wenn er leistungsfähig ist.

Leistungsfähigkeit ist neben Unterhaltsverpflichtung in beiden Fällen das Stichwort. In einer Beratung kann festgestellt werden, ob Sie die Erstattungsforderungen der Behörde erfüllen müssen oder nicht.