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Interessantes / Aktuelles

07.06.2011 : Verteilung Alleinerziehenden Mehrbedarf bei Wechselmodell

Bereits 2009 hat das BSG entschieden, dass der Mehrbedarf für Alleinerziehende zwischen den getrenntlebenden Eltern zu teilen ist, wenn das Kind im Wechselmodell  zusammenhängend min. eine Woche bei dem einen Elternteil und im Monat gesamt zu etwa gleichen Zeitanteilen jeweils bei den beiden Eltern lebt.

 

06.06.2011 : Sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen einfacher

Das BAG hat am 06.04.2011, 7 AZR 716/09 entschieden, dass ein Mitarbeiter auch befristet eingestellt werden kann, wenn zwischen den Beschäftigungen drei Jahre liegen. Damit wird der bisherige Grundsatz, dass nach erstmaliger sachgrundloser befristung keine weitere sachgrundlose Befristung möglich ist aufgeweicht.

 

06.06.2011 : Tempöräre Bedarfgemeinschaft II und anteiliges Sozialgeld für getrenntlebende Väter

Das LSG NRW (Urt. 20.02.2011 L 7 AS 119/08) hat nun entschieden, dass ein getrenntlebender Vater anteiliges Sozialgeld (=Hartz IV für nicht erwerbsfähige Kinder) für die Anwesenheitszeiten seines Kindes  erhält. Das Gericht will eine 1/30 Verteilung des Sozialgeldes je Anwesenheitstag zulassen, wenn das Kind sich regelmäßig länger als einen Tag bei dem Vater aufhielte und der sich länger als 12 Stunden um das Kind kümmere.

05.06.2011 : Fehlende Tariffähigkeit - auch rückwirkend höhere Löhne

Nun hat das Arbeitsgericht Berlin (Beschl. 30.05.2011, 29 BV 13947/10) ausdrücklich entschieden, dass die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften auch rückwirkend nicht bestand und somit die Position der Leiharbeitbehmer weiter gestärkt, die nun noch mehr Chancen haben rückwirkend höheren Lohn und Sozialbeiträge zu erhalten.

26.05.2011 : Equal pay für Leiharbeitnehmer

Nach dem das Bundesarbeitsgericht Christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen hat, hat es die Rechte von Leiharbeitern, deren Arbeitsverträge auf diese Tarifverträge Bezug nehmen, weiter gestärkt.
Gemäß Entscheidung v. 23.03.2011 5 AZR 7/10 können betroffene Leiharbeiter auch nach Ablauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist einen Lohnanpruch in der Höhe der festangestellten Arbeitnehmer gegen den Verleiher durchsetzen.

 

15.05.2011 : Hartz IV: Kinderzimmer beim Vater für 14täg. Aufenthalt des Kindes am Wochenende, temporäre Bedarfsgemeinschaft I

Das SG Dortmund (28.12.2010, S 22 AS 5857/10 ER) hat für einen Hartz IV Empfänger eine Wohnung mit zusätzlichem Kinderzimmer befürwortet, weil die Tochter 14tägig am Wochenende zu Besuch kommt und die 62qm Wohnung mit dem zusätzlichen Zimmer nur geringfügig über dem für eine Person angemessenen Mietzins liegt. Das SG nimmt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft an.

 

11.04.2011 : Bildungspaket für Kinder

In Berlin ist nun entschieden, wie Berechtigte an die Unterstützung für Ihre Kinder kommen:
Berechtigt sind alle ALG II-, Hartz IV-, Wohngeld- Sozialhilfeempfänger und Anspruchsberechtige nach dem AsylbewerberLeistungsGesetz.

Beantragt wird zunächst der Berlinpass bei der schon bisher zuständigen Stelle also Jobcenter, Wohngeldstelle, Sozialamt.
Dort erhalten Sie die Leistungen aus dem Bildungspaket bewilligt.
Die Leistungen werden oftmals direkt an den Stelle gezahlt, die das Angebot für die Kinder erbringt.

 

30.03.2011 : Änderungen des Selbstbehalts der Düsselorfer Tabelle ab 2011

Ab 2011 erlaubt die Düsseldorfer Tabelle tw einen höheren Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige.
Eigenbedarf/Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Falle verbleiben muss.

  • Mindestbedarf eines erwerbstätigen Ehegatten und Mindestbedarf gem. § 1603 BGB bisher 900 EUR; neu 950 EUR
  • Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand  alt 640 EUR; neu 670 EUR
  • angemessener Selbsthalt ggü volljährigen Kindern  alt 1100 EUR ; neu 1150 EUR
  • Selbstbehalt ggü den Eltern und Großeltern als 1400 EUR; neu 1500 EUR

Unverändert bleibt der Mindestbedarf des nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten mit alt / neu 770 EUR.

Daher prüfen Sie als Unterhaltsverpflichteter, ob die den Eigenbedarf zZt unterschreiten und passen Sie ggf den Unterhalt an.

 

22.03.2011 : Sozialversicherungsrecht

Festbetragsregelungen der Versicherer (z.B. Krankenkassen, Rentenversicherung) für Hörgeräte sind nicht immer bindend

Das LSG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden (L 8 R176/10), dass Schwerhörige auch Hörgeräte mit einem Preis über den Festbetragsregelungen der Sozialversicherer erhalten können, wenn dieser Betrag zum Ausgleich der Behinderung nicht aussreicht, da der Gesetzgeber den Versicherten Sachleistungen zu kommen lässt und der Versicherer für die Wirkung dieser Leistung unabhängig vom Preis einzustehen hat.

Dennoch der Hinweis:
Lassen Sie sich vor dem Kauf eines Hörgerätes, mit einem Preis über dem Festbetrag beraten, da eine Kostenerstattung seitens der Sozialversicherer mitunter schwierig ist.

 

07.03.2011: Familienrecht / Ehegattenunterhalt

Dreiteilungsgrundsatz verfassungswidrig

Wenn bisher ein unterhaltspflichtiger Ehegatte wieder heiratete und so auch für den neuen Ehegatten unterhaltspflichtig wurde, wurde das Gesamteinkommen aller Beteiligten (Ehegatte, füherer Ehegatte, neuer Ehegatte) zusammengerechnet und durch drei geteilt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt (1 BvR 918/10 v. 25.01.2011), da diese Rechtsfortbildung keinen Anlass im Gesetz findet. Daher können alle Entscheidungen, Urteile und Beschlüsse mit dieser Verteilung des Unterhalts jetzt auf Antrag abgeändert werden. Wie dann die Anteile verteilt werden ist noch unentschieden.

 

11.01.2011: Sozialrecht

Die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Leistungen für Hartz IV-Empfänger wurde bereits von Seiten des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg angezweifelt.

Daher der Hinweis:
Wenn Sie einen Bescheid nach der dann neuen Rechtslage erhalten, legen Sie gegen diesen Widerspruch ein, um eine Bestandkraft zu vermeiden. Nur so können Sie von einer weiteren Korrektur des neuen Gesetzes profitieren.

 

05.01.2011: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften abgelehnt. Damit werden die in der Leiharbeit üblichen niedrigen Tarifverträge dieser Gewerkschaften hinfällig. Darausffolgend können sich höhere Löhne für die Vergangenheit, aber auch höhere Sozialbeiträge und weiterhin auch höhere ALG I Ansprüche ergeben.

Daher der Hinweis:
Lassen Sie sich anwaltlich beraten und fordern Sie eine korrierte LKohnabrechnung von Ihrem Arbeitgeber, wenn Sie als Leiharbeiter tätig sind oder wahren.

 

01.01.2011: Sozialrecht

Trotz der Vorgabe des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung bis zum 01.01.2011 keine Neuregelung des SGB II Gesetzes beschlossen.

Daher der Hinweis:
Legen Sie gegen jeden Bescheid Widerspruch mit dem Hinweis auf diesen Umstand ein, um eine Bestandkraft des Bescheids zuvermeiden und so die möglweise  dann besseren Ansprüche für die Zeit seit dem 01.01.2011 zu sichern.